Die Aargauer Behörden haben nicht mehr und nicht weniger Anlass zu Auseinandersetzungen mit Muslimen als mit andern religiösen Gruppen. Dies erklärte Regierungsrat Kurt Wernli am 10. Mai 2006 an einer Podiumsdiskussion in Aarau.

 

Lesen sie hierzu einen Artikel, der am 11. Mai 2006 auf AZ online erschienen ist:

 

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Die Podiumsveranstaltung stand unter dem Motto «Gefährden Muslime den demokratischen Rechtsstaat in der Schweiz?» Dazu eingeladen hatte der Verband Aargauer Muslime (VAM), der sich seit 2004 im Aargau für die bessere Integration einsetzt.

Sein Departement habe es vor allem mit Menschen zu tun, die das Gesetz verletzten und Übertretung begehen, betonte Wernli als Vorsteher des Departement Volkswirtschaft und Inneres. Tatsache sei jedoch, dass die Strafanstalt Lenzburg zu rund 80 Prozent von ausländischen Insassen belegt sei.

Nicht verallgemeinern

Darauf zu schliessen, dass es sich dabei vorwiegend um Muslime handle, sei völlig falsch. «Mit Muslimen als Muslime haben wir im Aargau keine Probleme». Man dürfe aber auch nicht vor der Tatsache die Augen verschliessen, dass für Gruppen aus islamischen Staaten Gewalt ein Thema sei. Und das wecke Ängste in der Bevölkerung.

Wernli verhehlte nicht, dass nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 in New York auch im Aargau Muslime polizeilich observiert wurden, weil Zusammenhänge bestanden hätten. Solche Bedrohungen müssten ernst genommen werden, dürften aber nicht generalisiert werden.

Grundsätze müssen eingehalten werden

Nach Wernli ist es nicht einsehbar, weshalb Muslime grundsätzlich aus religiösen Gründen Mühe haben sollten mit dem Schweizerischen Rechtsstaat. Das Problem sei jedoch oft, dass Menschen aus islamischen Staaten mit einem andern Staatsverständnis als dem unseren in die Schweiz kommen.

Aus der Religion könne jedoch keine Legitimation für ein nicht demokratisches und für ein nicht rechtsstaatliche Handeln oder das nicht Einhalten von gesellschaftlichen Regeln abgeleitet werden. Von diesen Grundwerten könne nicht abgewichen werden und müssten auch bei der Integration eingehalten werden.

Bild wird von aussen geprägt

Einigkeit herrschte auf dem Podium, dass das Bild von Muslimen hauptsächlich geprägt werde durch terroristische Ereignisse im Ausland. «Würde man die Schweiz isoliert betrachten, würden wir die Muslime hierzulande kaum zur Kenntnis nehmen», räumte der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller ein.

Die Vertreter der muslimischen Seite, Kadriye Koca Kasan (CVP, Basel) und Farhad Afshar von der Koordinationsstelle islamischer Vereine, Bern, wehrten sich vehement dagegen, den Islamismus gleichzusetzen mit Terrorismus. Solche Vorurteile entstünden vor allem deshalb, weil man sich gegenseitig nicht kenne.

Für den grünen Nationalrat Geri Müller ist es keine Frage, dass den Muslimen die Religionsfreiheit gewährt werden muss. Das filigrane politische System der Schweiz biete Gewähr, dass eine kleine Gruppe wie die Muslimen keine Gefahr für die Demokratie darstelle. Im Aargau leben derzeit 30 000 Muslime, was einem Bevölkerungsanteil von 5,5 Prozent entspricht.

 

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